§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform unter www.die-pflegeberater24.de und die darüber gebuchten Beratungseinsätze. Es bestehen zwei getrennte Vertragsverhältnisse:
a) Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XI: Vertragspartner des Kunden ist der zugelassene Pflegedienst Pflegedienst Hansa Cura GmbH & Co. KG, Bramfelder Str. 119a, 22305 Hamburg (nachfolgend „Leistungserbringer“). Der Leistungserbringer führt die Beratung durch eine examinierte Pflegefachkraft durch, erstellt den Beratungsnachweis und rechnet direkt mit der Pflegekasse ab.
b) Plattformnutzung: Vertragspartner für die Nutzung der Plattform (Registrierung, Kundenkonto, Terminverwaltung, Video-Link, Dokumentenablage) ist Die Pflegeberater24 – Subyr Fayazi, Berliner Str. 51, 25421 Pinneberg (nachfolgend „Plattformbetreiber“). Der Plattformbetreiber führt selbst keine Beratungseinsätze durch.
(2) Soweit in diesen AGB vom „Anbieter“ die Rede ist, ist für den Beratungseinsatz der Leistungserbringer und für die Plattformnutzung der Plattformbetreiber gemeint.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der jeweilige Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Es werden folgende Leistungen erbracht:
(2) Die Beratung ersetzt keine ärztliche Behandlung oder Diagnose. Der Anbieter gibt keine medizinischen Ratschläge.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Registrierung auf der Plattform und die Buchung eines Beratungstermins stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar.
(2) Der Vertrag über den Beratungseinsatz kommt mit dem Leistungserbringer zustande, sobald der Termin bestätigt oder die Beratungsleistung erbracht wird. Der Plattformnutzungsvertrag mit dem Plattformbetreiber kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.
(3) Vor Beginn einer Video-Beratung muss der Kunde die erforderlichen Einwilligungen erteilen (Datenübermittlung).
§ 4 Vergütung und Kostenübernahme
Kostenübernahme durch die Pflegekasse
Die Beratung nach § 37 Abs. 3 SGB XI wird in der Regel vollständig von der Pflegekasse des Versicherten übernommen. Dem Kunden entstehen hierfür keine Kosten.
(1) Die Kosten für Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI rechnet der Leistungserbringer (Pflegedienst Hansa Cura GmbH & Co. KG) direkt mit der zuständigen Pflegekasse ab.
(2) Sollten darüber hinausgehende Leistungen gewünscht werden, die nicht von der Pflegekasse übernommen werden, wird der Kunde vorab über die Kosten informiert.
(3) Die Nutzung der Plattform des Plattformbetreibers ist für registrierte Nutzer kostenlos.
§ 5 Termine und Absagen
(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich. Der Kunde erhält eine Terminbestätigung per E-Mail sowie Erinnerungen vor dem Termin.
(2) Termine können bis zu 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenlos storniert oder verschoben werden.
(3) Bei kurzfristiger Absage (weniger als 24 Stunden) oder Nichterscheinen behält sich der Anbieter vor, einen Ausfallbetrag zu berechnen, sofern die Kosten nicht von der Pflegekasse übernommen werden.
(4) Technische Probleme auf Seiten des Kunden (z.B. fehlende Internetverbindung, defekte Kamera) berechtigen nicht zur kostenlosen Terminverschiebung, wenn der Termin bereits begonnen hat.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung und während der Beratung zu machen
- Für eine funktionsfähige technische Ausstattung für Video-Beratungen zu sorgen (Internetverbindung, Kamera, Mikrofon)
- Die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich zu behandeln
- Vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen
- Die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für:
- Technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen
- Schäden durch unsachgemäße Nutzung der Plattform durch den Kunden
- Inhaltliche Entscheidungen des Kunden auf Basis der Beratung
- Datenverlust durch höhere Gewalt
§ 8 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an info@hansa-cura.de für den Beratungseinsatz bzw. an info@die-pflegeberater24.de für die Plattformnutzung) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben.
§ 9 Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unsererDatenschutzerklärungund den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Hamburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Registrierte Nutzer werden über Änderungen per E-Mail informiert.